AGB

1. Informationspflicht

www.queen-of-souls.de ist eine Onlinehandelsplattform der EVO Film UG (haftungsbeschränkt),
Registergericht: Amtsgericht Mannheim zu HRB-Nr. 707080;
Maria-Viktoria-Straße 19 in 76530 Baden-Baden;
Tel.: +49 (0) 7221 - 97 085 17;
Fax: +49 (0) 7221 - 97 085 19.

2. Allgemeines

  • Für sämtliche Leistungen, Angebote, Ankäufe, Lieferungen und sonstigen Handelsgeschäfte im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmern (§§ 13, 14 BGB, nachfolgend "Kunden") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Bedingungen"). Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit vorsorglich widersprochen.
  • Ab­weichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir dies schriftlich bestätigen. Sollten trotz vorstehender Regelungen Allgemeine Geschäftsbedingungen kollidieren, so gelten diese Bedingungen vorrangig.
  • Für künftige Geschäftsbeziehungen bedarf es keiner nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung dieser Bedingungen.

3. Vertragsabschluss

  • Die vom Kunden abgegebene Bestellung bzw. Buchung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen per E-Mail oder Fax oder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware innerhalb derselben Frist anzunehmen. Erst mit Annahme des Angebotes durch uns kommt ein Vertrag zustande. Die Nichtannahme von Angeboten des Kunden behalten wir uns insbesondere für den Fall der Nicht­verfügbarkeit der bestellten Waren vor.
  • Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei eMail oder Fax diese Form wahren.

4. Widerrufsrecht

Bitte beachten Sie: Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: EVO Film UG (haftungsbeschränkt), Maria Viktoria-Straße 19, 76530 Baden-Baden, Telefax: +49 (0) 7221 - 97 085 19.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Sachen, die auf speziellen Kundenwunsch oder nach einer besonderen Kundenspezifikation angefertigt werden. Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

5. Preise und Zahlung

  • Die Leistungsangebote (Verkauf, Ankauf etc.) und Preise sind freibleibend und unverbindlich, soweit die betreffende Angabe nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.
  • Die Preise sind verbindliche Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer; sie verstehen sich zzgl. Versandkosten. Sofern die Lieferung von sonstigen Leistungen vereinbart wurde, sind diese zusätzlich zu vergüten.
  • Zusammen mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung in HTML-Form; der dort ausgewiesene Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungs-eingang ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 3 Valutatagen zahlbar; danach kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
  • Die Lieferung erfolgt gegen vollständige und unwiderrufliche Vorkasse im bargeldlosen Überweisungsverfahren.
  • Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet; handelt der Kunde bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und somit als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt ein Verzugszinssatz von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugs-schadens bleibt vorbehalten.
  • Gerät ein Kunde in Verzug, können sämtliche offenen Rechnungen sofort fällig gestellt werden. Die Gewährung von Skonti, Boni und/oder Rabatten ist in diesem Falle hinfällig. Darüber hinaus besteht das Recht, noch nicht vollständig ausge­führte Leistungen einzustellen und die weitere Leistungserbringung von Voraus­zahlungen abhängig zu machen, ebenso vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  • Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegen­ansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, soweit dieselben Voraussetzungen vorliegen und sein Gegenanspruch auf dem­selben Vertragsverhältnis beruht.
  • Bei Inlandsversand ab einem Auftragswert von € 500 erhält der Kunde seine Bestellung kostenfrei; ansonsten gilt eine Versandkostenpauschale von € 6,95. Bei Nachnahmesendungen wird ein Aufschlag von € 5,60 berechnet, bei Lieferung auf eine deutsche Insel ein Inselzuschlag von € 12,00 (unabhängig vom Erreichen der Frei-Haus-Grenze). Bei EU-Versand (inkl. Schweiz) ab einem Auftragswert von € 1.000 erhält der Kunde seine Bestellung kostenfrei; ansonsten gilt eine Versandkostenpauschale von € 9,90. Bei Versand in sonstige Staaten ab einem Auftragswert von € 3.000 erhält der Kunde seine Bestellung kostenfrei; ansonsten gilt eine Versandkostenpauschale von € 14,90.
  • Bei offensichtlichen Preisirrtümern kann der zutreffende Preis berechnet werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

6. Lieferung, Gefahrübergang

  • Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sofern technische Fragen für die Lieferung der Ware zu klären sind, beginnt die vereinbarte Lieferzeit erst mit Klärung dieser Fragen.
  • Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Kontogutschrift des Kaufbetrages an die vom Kunden ange­gebene Lieferadresse; die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach eigenem Ermessen bestimmen. Die Ware wird für den Versand ausreichend versichert.
  • Liegt die Lieferadresse im Ausland, so hat der Kunde sämtliche mit dem Umstand der Lieferung ins Ausland im Zusammenhang stehenden Kosten wie z.B. Zölle und Steuern zu tragen und eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigung auf eigene Kosten einzuholen.
  • Die Erbringung von Teillieferungen ist zulässig, es sei denn der Kunde weist nach, dass die Teilerfüllung des Vertrages für ihn nutzlos oder ohne Interesse ist. Im Hinblick auf Gefahrübergang, Leistungsstörungen und Zahlungs­pflichten gilt eine berechtigte Teillieferung als selbständige Leistung.
  • Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über; der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
  • Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Kunden über, sobald die Sendung an ein Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über; der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
  • Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorher­gesehener und nicht von uns zu vertretenden Umstände führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Veränderung länger als einen Monat, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  • Ein Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit dem Kunden vereinbarten Preis aus.
  • Nimmt der Kunde die verkaufte Ware ohne berechtigten Grund nicht an, kann Schadensersatz verlangt werden, wobei 15 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadensersatz vom Kunden zu leisten ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten, wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird.

7. Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an Gegenständen unserer Lieferungen (Vorbehalts-ware) bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, es sei denn, eine solche Rücknahme ist wegen der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht gestattet. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme zur Verwertung der Kaufsache befugt. Der Verwertungserlös wird auf offene Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet, abzüglich angemessener Verwertungskosten. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritten hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO (Dritt-Widerspruchsklage) erheben können. Der Kunde haftet uns gegenüber für die Kosten einer solchen Rechtsverfolgung.
  • Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind der Kunde und wir uns darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Wird die Kaufsache mit uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Endpreis einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, gilt das Miteigentum als übertragen.
  • Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns hiermit bereits jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen in voller Höhe ab. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8. Mängelansprüche

  • Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde ordnungsgemäß seiner Prüfungs- und Rügepflicht nachgekommen ist. Für Unternehmer gilt § 377 HGB; Verbraucher müssen offensichtliche Mängel innerhalb von vier Wochen (bezogen auf die Absendung der Mängelanzeige), nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 12 Monaten (bezogen auf die Absendung der Mängelanzeige) uns gegenüber schriftlich anzuzeigen; maßgebend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
  • Mängel der gelieferten Kaufsache werden von uns behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Mängelbeseitigung (Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung). Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
  • Kann der Mangel von uns nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung und Ersatzlieferung aus sonstigen Grund fehlge­schlagen, kann der Kunde das Entgelt herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gilt nach­folgende Ziffer 9.
  • Von einer fehlschlagenden Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszu­gehen, wenn wir hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatz­lieferung hatten, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzu­mutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaus­sichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
  • Mängelansprüche erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an der Kaufsache ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen hat oder hat vernehmen lassen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass der Schaden nicht auf dem Eingriff oder der Reparatur beruht. Mängelansprüche sind auch ausgeschlossen, wenn der Kunde Betriebsanweisungen für die Kaufsache nicht befolgt oder diese in ungeeigneter oder unsachgemäßer Weise einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch die genannten Umstände verursacht ist.

9. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen oder Buchungen

  • Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, eine Zahlungseinstellung vorliegt, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz­antrag gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wird, in den Fällen der Unmöglichkeit der vermittelten Ware sowie in Fällen höherer Gewalt
  • Treten wir nach vorstehender Ziff. 8.1 vom Vertrag zurück oder kann eine Bestellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so hat der Kunde uns für unsere Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn eine pauschalierte Entschädigung von 15 % des jeweiligen Kaufpreises zu zahlen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der entstandene Schaden geringer ist oder dass uns kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten, wobei der pauschalierte Schaden hierauf angerechnet wird

10. Schadensersatz

  • Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziff. 9 beschränkt.
  • Wir haften unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Im Übrigen haften wir unbeschränkt nur bei Fehlen einer garantierten Beschaffen­heit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summen­mäßig beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch das 3fache des Kaufpreises. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  • In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittel­bare- und Folgeschäden.
  • Soweit unsere Haftung nach dieser Ziff. 9 beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungs­gehilfen.
  • Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

11. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Sinne des Bundesdaten­schutzgesetzes, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

12. Haftungsausschluss für Hyperlinks

Soweit vorgenannte Internetseiten auf Internetseiten Dritter verweisen (Links), weisen wir darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Internetseiten haben, auf die wir über einen Link verweisen. Wir machen uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen und distanzieren uns ausdrücklich von solchen Inhalten.

13. Sonstiges

  • Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser jeweiliger Sitz. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  • Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließ­lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Überein­kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren­kauf (CESG).
  • Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen zum Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages mit dem Kunden berührt nicht deren Wirksamkeit im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke haben die Vertragspartner unverzüglich eine angemessene Neuregelung zu beschließen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.